Leserbrief zum Artikel in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG vom 11./12. April 2009

Außenansicht“ von Michael Rühle
NATO leugnet Völkerrecht

In der SZ vom 11./13. April wurde von der Planungseinheit der NATO Inhalt, Sinn und Geltung des völkerrechtlich verbindlichen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) widersprochen.

Nachdem sich die Mehrheit der Deutschen über die Absicht des neuen amerikanischen Präsidenten freute, eine atomwaffenfreie Welt zu planen und die Pläne von George W. Bush zur Schaffung ganz neuer Atomwaffen zu streichen, erklärte der stellvertretende Leiter der Planungsabteilung der NATO, der Deutsche Michael Rühle, diese Worte des amerikanischen Präsidenten als „bombastische Rhetorik“ und legte dar, es sei „nichts in Sicht, was auch nur entfernt die Realität einer nuklearwaffenfreien Welt andeuten könnte.“ Er erklärte seine Missbilligung dessen, dass „die Interessen Deutschlands nur noch auf ein Ziel reduziert würden: nukleare Abrüstung.“

Es erscheint völlig inakzeptabel, dass ein deutscher Staatsbürger, der leitende Funktionen in der Planungseinheit der NATO wahrnimmt, solche Auffassungen publiziert ohne auch nur mit einem Wort dies als seine persönlichen Ansichten zu kennzeichnen. Dadurch werden seine Worte Bestandteil der offiziellen NATO Politik und Planung. Er missachtet auch Entwicklungen in der deutschen Politik wenn er missbilligend sagt, „manche verlangen sogar den Abzug der in Deutschland stationierten amerikanischen Atomwaffen.“ Tatsächlich fordern im Bundestag alle Oppositionsparteien dies von der deutschen Regierung und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass diese sich der Forderung anschließt.

Deutschland ist Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages, womit sich Deutschland nicht nur vom Besitz und Gebrauch atomarer Waffen distanziert, sondern sich entsprechend dem Sinn dieses Vertrages zu einer atomwaffenfreie Welt bekennt. Es wäre zu wünschen dass ein von Deutschland entsandter Beamter in den Diensten der NATO an seine Pflichten erinnert wird, solche Äußerungen entweder als persönliche Ansichten zu kennzeichnen oder seinen Dienst zu quittieren.
                    Dr.Wolfram Rohde-Liebenau