Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK

Landesverband Bayern

An die Süddeutsche Zeitung

Dieser Leserbrief wurde veröffentlicht(aktuelles Lexikon in der SZ v. 11.-12.1.03)

Betrifft: Irak, Nordkorea, USA und der Atomwaffensperrvertrag

Sie haben im aktuellen Lexikon die wesentliche Bestimmung des Atomwaffensperrvertrages widergegeben, nämlich die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten, keine Atomwaffen zu

erwerben oder weiterzugeben. Einen ganz wesentlichen, gleichbedeutenden und gleichberechtigten Bestandteil des Vertrages haben Sie aber übersehen:

"Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" (Art. VI  des Atomwaffensperrvertrags von 1968)

Diese Verpflichtung haben die Atommächte nicht eingelöst. Das wird von Medien und Politik geflissentlich verschwiegen. Die Zustimmung der Nicht-Atomwaffenstaaten zum Nicht-Erwerb stand und steht unter der Bedingung, daß die Atomwaffenbesitzer ihre Verpflichtung zur Abrüstung einlösen. Dies hat z.B. Indien bei den Überprüfungskonferenzen und bei der Verlängerung des Atomwaffensperrvertrages immer wieder deutlich gemacht und einen konkreten Zeitplan zur nuklearen Abrüstung gefordert. Wer heute mit dem Finger auf Nordkorea zeigt, sollte noch viel lauter über den andauernden Vertragsbruch der etablierten Atommächte lamentieren. Der Atomwaffensperrvertrag ist Ausdruck des Versuchs, mit politischen Mitteln die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Die derzeitige Regierung der USA hat den ABM-Vertrag (Begrenzung der Raketenabwehr) gekündigt und unlängst das  „Ende der Rüstungskontrolle“ verkündet. Die Verhandlungen und Verträge über „Rüstungskontrolle“ (SALT und START usw.) konnten bei etwas gutem Willen als Weg zur nuklearen Abrüstung verstanden werden. Die Regierung Bush hat aber deutlich gemacht, daß sie nicht auf Atomwaffen verzichten will.

Noch nie war es so offensichtlich wie heute: Militär dient der Machtpolitik, nicht der Verteidigung. Das gilt selbstverständlich auch für Deutschland bzw. Europa.

Aus der Sicht der Militärstrategen erscheint es völlig logisch, Waffensysteme präventiv (vorbeugend) zu zerstören, die die USA  einst bedrohen könnten. Präventivkriege werden die Verbreitung dieser Waffen aber nicht verhindern, sondern nur verzögern. Wer an militärische Stärke glaubt, wird Mittel und Wege finden, sich Massenvernichtungswaffen zu verschaffen. Neue Allianzen gegen die USA und neue Rüstungswettläufe sind absehbar.

Der Schlüssel zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen liegt in den Hauptstädten der etablierten Atommächte. Aber Deutschland könnte einen Beitrag leisten: Indem wir einseitig auf die Atomwaffenoption verzichten (aktuell: Kampfbomber Tornado und Flugkörper Taurus) und auf den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland drängen. Eine atomwaffenfreie Zone würde von mehr als 90% der BürgerInnen unterstützt.

Thomas Rödl