Deutsche Friedensgesellschaft
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen DFG-VK

Landesverband Bayern


Leserbrief zum Artikel in der SZ v. 10.-11.2.07 

„Solche Verhältnisse wollen wir in München nicht“

Im SZ- Interview wird der Münchener Polizeipräsident, Wilhelm Schmidbauer, zitiert: „Die Polizei steht auf der Seite der Gesetzestreuen, und da gilt gleiches Recht für alle“. Gilt das wirklich? Artikel 25 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland besagt: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und Artikel 26 besagt: „Handlungen die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig.“

Nun versammeln sich im Bayerischen Hof alljährlich Dutzende von PolitikerInnen und sog. „Entscheidern“ (zit. Teltschik), die folgende Verbrechen entweder zu verantworten haben, oder zumindest unterstützen, billigen oder rechtfertigen: Verstoß gegen das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen (Art. 2, Abs. 2 u. 4 UN-Charta) durch Angriffskriege gegen Irak und Afghanistan; Entführung, Verschleppung und Folterung fremder Staatsbürger und Betreiben eines Konzentrationslagers in Guantanamo; Entführung und Tötung von Zivilisten in besetzten Gebieten (z.B. Irak, Afghanistan, Palästina); Folter, Entführungen und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit im eigenen Staatsgebiet (z.B. Tschetschenien).

Eine ganze Reihe führender „Sicherheits“politiker im Bayerischen Hof sind für Hunderttausende Tote - Militärs und Zivilisten - unmittelbar und mittelbar verantwortlich.

Bemerkenswert ist alle Jahre wieder, wie die beschworene Gewalt der DemonstrantInnen die Spalten füllt, aber über die reale Kriminalität kriegführender Politiker achselzuckend hinweggesehen wird.

Herr Schmidbauer fordert ein Bekenntnis zu Gewaltfreiheit durch die Veranstalter der Demonstration gegen die sog. Sicherheitskonferenz. Fordert er dieses Bekenntnis auch von Frau Merkel, Herrn Jung und anderen PolitikerInnen? Nein, weil er genau weiß, daß sich keine Partei in Deutschland dazu bekennt, „bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele auf verletzende und tötende Gewalt zu verzichten“. (Mit dieser Formulierung tut dies nur die pazifistische Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien zur Gewaltfreiheit bekennen würden, stünde das im Widerspruch zur militärischen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, noch viel mehr im Widerspruch zur Unterstützung der Interventionskriege der USA im Irak und Afghanistan.

Statt eines Bekenntnisses zur Gewaltfreiheit würde es mir schon ausreichen, wenn Merkel und Co. das Grundgesetz und die UN-Charta respektieren würden - von den DemonstrantInnen kann Herr Schmidbauer auch nicht mehr erwarten, als die Beachtung der Gesetze - „gleiches Recht für alle“.

„Wenn jemand die Gesetze bricht, dann steigen wir ihm auf die Füße“, so tönt Herr Schmidbauer. Meinen Sie das ernst? möchte ich ihm gerne zurufen. Wenn ja, dann kesseln sie doch am 9.2.2008 den Bayerischen Hof ein (das Manöver dazu haben Sie ja jetzt schon ausgiebig geübt) und verhaften Sie alle PolitikerInnen, die Kriege führen, planen und billigen (die relevanten Infos dazu lesen sie alltäglich in der SZ), und bringen Sie sie vor den internationalen Strafgerichtshof! Der Beifall aller friedliebenden Bürgerinnen und Bürger der Stadt München wird Ihnen gewiss sein!

Die „Sicherheits“konferenz 2007 hat wieder einmal gezeigt, daß wir von „der Politik“ nichts anderes zu erwarten haben als neue Kriege und neue Rüstungswettläufe, und daß sie weiterhin Grundgesetz, Menschen- und Völkerrecht mit Füßen treten wird. Oder hat jemand bei der „Sicherheits“konferenz den Gedanken der Stärke des Rechts gegenüber dem real praktizierten Recht des Stärkeren verteidigt?

                                                                        Thomas Rödl (Sprecher der DFG-VK Bayern)