Schritte zum Frieden denken! Trotz Krieg und Rüstungswahn
Videos der Tagung
Thomas Rödl: Begrüßung, Vorstellung der ReferentInnen, Statements zur Tagung, den Vortragsthemen und zu den Mittelstreckenrakten in Grafenwöhr
Andreas Zumach: 50 Jahre nach Gründung der KSZE in der finnischen Hauptstadt: ist eine Gesamteuropäische Sicherheits-und Friedensordnung wieder möglich?
Helga Baumgarten: Aktueller Bericht zu der Entwicklung zwischen Israel und Palästina, dem „Friedensplan“ von Trump und der derzeitigen Lebenssituation der Palästinenser
Referate:
1. Andreas Zumach: Helsinki 2.0 – naive Illusion oder konkrete Utopie?
Themenbeschreibung
50 Jahre nach Gründung der KSZE in der finnischen Hauptstadt: ist eine Gesamteuropäische Sicherheits-und Friedensordnung wieder möglich – trotz Russlands Krieg gegen die Ukraine, trotz der Aufkündigung und Verletzung von Rüstungskontroll-und Abrüstungsabkommen und trotz der massiven Aufrüstung im Westen und Osten des Kontinents? – Hinweis zum Thema: Schlussakte von Helsinki | OSCE / 45 Jahre Schlussakte von Helsinki | Hintergrund aktuell | bpb.de / Deutscher Bundestag – Parlamentarische Versammlung der OSZE /
Über Andreas Zumach
Andreas Zumach ist Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan… (aus der TAZ) / Interview: Interview mit Andreas Zumach – Sackgasse Aufrüstung | nd-aktuell.de / Journalist mit Friedensmission – Andreas Zumach – Neugier genügt – Sendungen – WDR 5 – Radio – WDR
Zusammenfassender Kommentar zum Vortrag
Vor 50 Jahren war die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE. Mit einer großen Abschlusskonferenz, nach einer Reihe von vorbereitenden Konferenzen, eben in Helsinki. Teilnehmer waren alle Staaten Europas und die USA und Kanada. Daraus ist die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ entstanden. Von dieser ist äußerst selten die Rede, denn sie spielt heute politisch kaum eine Rolle. Andreas skizzierte die internationalen politischen Rahmenbedingungen der KSZE 1975. Durch die deutsche Ostpolitik waren die Grenzen der Staaten, wie sie die Siegermächte des zweiten Weltkrieges vereinbart hatten, anerkannt worden. Dies sei auch eine notwendige Bedingung für ein Helsinki 2.0, aber heute nicht gegeben. Damit bezog er sich vermutlich auf die „Annexion“ der Krim und der Donbass-Regionen durch Russland.
Der Präzedenzfall für die gewaltsame Veränderung von Grenzen sei aber schon durch den Krieg der NATO zur Zerschlagung Jugoslawiens 1999 gewesen. Die Präsenz fremder Truppen sei mit einer Struktur für Sicherheit und Zusammenarbeit nicht vereinbar. Auch die russische Präsenz in Georgien sei illegal, auch die Stationierung von 5000 US-Soldaten (in Osteuropa) verstoße gegen den KSE- Vertrag (Konventionelle Stabilität in Europa), den Russland allerdings ausgesetzt hat.
„Eine Weiterexistenz der NATO, mit dieser Führungsrolle der USA, mit diesen Kontroll- und Einflussmöglichkeiten, macht eine gesamteuropäische Sicherheits- und Friedensordnung nicht möglich“ – Selbst wenn die NATO aufgelöst wäre, sollten dann die USA und Kanada in einer europäischen Sicherheitsordnung dabei sein? Für ihn eine offene Frage. Ziel müsse sein: „Eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung in der sich alle Staaten voreinander sicher fühlen können. Die ost- und mitteleuropäischen Staaten vor Russland, Russland vor den westeuropäischen Staaten und alle untereinander, wird es nur geben im Idealfall ohne nationale Verfügung über militärische Ressourcen. Das ist der Idealfall, auf den wir als DFG-VK ja auch hinwirken müssen! Unter Verbleib vielleicht einer OSZE-Blauhelmtruppe, mit dem bekannten Zweck, bei künftigen Konf likten zur Befriedigung eingesetzt zu werden. Aber wenn dieses Ideal nicht erreicht wird, dann eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung zunächst auf einem möglichst geringen Niveau von Militär und das natürlich ohne Atomwaffen. Das wäre schon ein gewaltiger Fortschritt.
Doch die Entwicklung läuft diametral in die andere Richtung.“ Dann beschrieb er den Charakter der Mittelstreckenwaffen, deren Stationierung geplant ist, als destabilisierende Erstschlagswaffen. (siehe vorhergehende Seite) Sind die Strukturen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit nutzbar für eine bitter nötige Entspannungspolitik – trotz Krieg in der Ukraine, trotz Präsenz fremder Truppen? Dazu hat er sich nicht mehr geäußert. Fremde Truppen abziehen? Auch die russischen aus dem Donbass? NATO auflösen – wie soll das gehen? Diese Parole hilft uns nicht weiter, denn wie soll das gehen? Bleibt also die Verhinderung der Stationierung der neuen Mittelstreckenwaffen, die Verhinderung von Aufrüstung allgemein.
Damit bleibt die Forderung in der Erklärung zum Ukraine-Krieg der DFG-VK Bayern eher eine Illusion, gleichwohl notwendig weiterhin zu fordern: „Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen.
von Thomas Rödl – erschienen in PAX-AN-3-25-web.pdf
2. Helga Baumgarten: Siedlerkolonialismus, ethnische Säuberung und Völkermord – Israel in Palästina
Themenbeschreibung
Die renommierte Politologin und Historikerin Helga Baumgarten spricht über ihr neues Buch „Völkermord in Gaza“. Ziel ist es, eine fundierte Diskussion zum Thema zu ermöglichen. Helga Baumgarten unternimmt eine politische und ökonomische Analyse des israelischen Siedlerkolonialismus mit seiner zunehmend rassistischen Ausprägung gegen arabische und muslimische Menschen. Hinweise zum Thema: Sonderberichterstatterin sieht „vernünftige Gründe“ für Annahme des Völkermordes in Gaza – Vereinte Nationen – Regionales Informationszentrum für Westeuropa /
Über die Referentin
Helga Baumgarten, geboren 1947 in Stuttgart, ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1993 (emeritiert 2020) lehrt sie an der Universität Birzeit im Westjordanland; sie lebt in Ost-Jerusalem. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Palästina und die Konflikte/Kriege in Westasien, mit den politischen Transformationen in der arabischen Region. Aktuelle Interviews und Artikel „Völkermord in Gaza“ – Interview mit Prof. Helga Baumgarten / Nahost-Expertin über Waffenlieferungen an Israel: „Deutschland schuldig gemacht“ / Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Der lange Krieg gegen Gaza. Besatzung und Widerstand | Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.
Zusammenfassung zum Vortrag:
Siedlerkolonialismus, ethnische Säuberung und Völkermord – Israel in Palästina war der Titel des zweiten Referats, eingebracht von Helga Baumgarten. Sie ist eine deutsche Politikwissenschaftlerin mit den Schwerpunkten Palästina. Sie lehrte von 1993 bis zu ihrem Ruhestand im Jahr 2019 als Professorin an der Universität Bir Zeit im Westjordanland. Sie lebt in Ost-Jerusalem. Kurz vor unserer Tagung war sie erkrankt und nicht in der Lage, den Flug nach München anzutreten. Daher war sie über Videokonferenz zugeschaltet und auf der Leinwand im Saal zu sehen.
Einige Tage vor unserer Veranstaltung ist der von Präsident Trump erzwungene Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas-Organisation in Kraft getreten. Den Plan von US-Präsident Trump bezeichnete sie als neuen Kolonialismus, der die realen Verhältnisse im Gaza-Streifen nicht berücksichtige und ohne Beteiligung der Menschen dort entstanden sei. Trotz des brüchigen Waffenstillstandes sei es weiterhin notwendig, eine Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel, und die Öffnung der Grenzübergänge einzufordern. Damit Lebensmittel, medizinische Hilfe, Material für Unterkünfte ungehindert nach Gaza gelangen könnten; sowie Kranke und Schwerverletzte evakuiert werden könnten. In der öffentlichen Debatte in Deutschland werde immer die Hamas-Organisation in den Mittelpunkt gestellt, statt den Völkermord als solchen zu bezeichnen und über die Praktiken der israelischen Streitkräfte zu berichten.
von Thomas Rödl – erschien in PAX-AN-3-25-web.pdf
3. Arbeitsgruppen parallel:
Jeweils eine Arbeitsgruppe zu Referaten con A. Zumach und H. Baumgarten
sowie ein Workshop zum Stand der Aktivitäten gegen die geplante Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr. mit einem Input von Thomas Rödl. /
- * Unsere Argumentation gegen die Mittelstreckenraketen
- * Auswertung der Kundgebung am 20.9. in Grafenwöhr
- * Fortsetzung der Aktivitäten, z.B. Fahrradtour, Ostermarsch überregional, Öffentlichkeitsarbeit in der Region
VeranstalterInnen: DFG-VK Bayern und HMV-Bildungswerk, in Zusammenarbeit mit attac Würzburg / Anmeldung erbeten : bayern@dfg-vk.de
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Verschiedene Flyer-Größen für Kopien/Druck und Emailversendung (A4)