Pressemitteilung, München, 3. Juli 2025
Systematische Demontage der UN-Charta 80 Jahre nach Inkrafttreten
Anlässlich des 80. Jahrestages der Unterzeichnung der UN-Charta warnt die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Landesverband Bayern, vor der fortschreitenden Aushöhlung des Völkerrechts. Die UN-Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco von 50 Staaten unterzeichnet und ist das Gründungsdokument der Vereinten Nationen.
„Was wir derzeit erleben, ist die systematische Demontage dieser Grundlagen durch Staaten wie die USA, Russland oder Israel, die über militärische Überlegenheit verfügen und das internationale Recht offen missachten“, sagt Maria R. Feckl, Sprecherin des DFG-VK-Landesverbands Bayern.
Während die russische Aggression von der deutschen Politik zu Recht verurteilt wird, decken Teile von ihr die völkerrechtswidrigen Angriffe der USA und Israels auf iranisches Staatsgebiet und Atomanlagen. Laut einem Bericht des Völkerrechtlers Norman Paech in der jungen Welt gibt es keine belastbaren Hinweise auf ein iranisches Atomwaffenprogramm, die Bedrohung sei vielmehr eine strategische Konstruktion zur Rechtfertigung militärischer Interventionen¹.
Auch die Unterstützung der israelischen Kriegsführung in Gaza ist längst nicht mehr zu rechtfertigen. Laut der israelischen Zeitung Haaretz („It’s a Killing Field“, 27. Juni 2025) berichten israelische Soldaten von gezieltem Beschuss unbewaffneter Zivilistinnen und Zivilisten mit scharfer Munition, Mörsergranaten und Panzern, auch in Situationen ohne Bedrohung². „Die Vorstellung, dass hungrige Menschen beschossen werden, weil sie sich um Lebensmittel anstellen, stellt einen völkerrechtlichen Tabubruch von erschütterndem Ausmaß dar“, erklärt Feckl.
Die DFG-VK Bayern ruft die Bundesregierung dazu auf, sich wieder eindeutig zum Gewaltverbot nach Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta zu bekennen und das Völkerrecht konsequent umzusetzen: Die israelische Regierung hat jede rote Linie überschritten. Sowohl moralisch als auch völkerrechtlich ist klar, wie Deutschland handeln muss. Da der Internationale Gerichtshof (IGH) einen Völkermord für plausibel hält, dürfen keine Waffen geliefert werden.
„80 Jahre nach ihrer Unterzeichnung steht die UN-Charta auf dem Prüfstand“, so Feckl weiter. „Ob sie überlebt, hängt davon ab, ob wir als Staatengemeinschaft bereit sind, das Völkerrecht über geopolitisches Kalkül zu stellen.“
Quellen:
¹ Norman Paech: „Die Atombombenlüge“, junge Welt, 25.06.2025.
² Haaretz: „It’s a Killing Field – IDF Soldiers Ordered to Shoot at Unarmed Palestinians Waiting for Aid“, 27.06.2025, haaretz.com
Kontakt:
Maria R. Feckl, Sprecherin DFG-VK Landesverband Bayern
E-Mail: maria.feckl@dfg-vk-bayern.de
Web: https://dfg-vk-bayern.de