Erklärung: https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/11/Ukraine-Erklaerung-Nov-2025.pdf
1) Einleitung
Die DFG-VK Bayern nimmt Stellung zum Krieg in der Ukraine, zur Diskussion um Waffenlieferungen, Aufrüstungsprogramme und Sanktionen. Sie plädiert für Verhandlungen und zivilen Widerstand, und warnt vor der Gefahr einer Eskalation des Krieges zum Atomkrieg. Sie tritt für eine Gleichbehandlung aller nach Deutschland geflüchteten Menschen ein.
2) Es gibt keinen gerechten Krieg!
Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine! Wir protestieren gegen jede imperialistische und militaristische Großmachtpolitik! Alle Kriegsparteien müssen einen Waffenstillstand vereinbaren und über eine politische Lösung verhandeln.
Als PazifistInnen halten wir jede Art von Krieg für ein Verbrechen gegen die Menschheit, da er vorwiegend unschuldige Menschen tötet. Es wird immer deutlicher, dass durch eine Fortsetzung des Krieges die Bevölkerung in der Ukraine weder geschützt wird, noch eine Zerstörung von Städten und Infrastruktur zu verhindern ist. Auch ein „Verteidigungskrieg“ führt nicht zu Frieden und Freiheit, sondern zu Zerstörung und Tod.
3) Ziviler Widerstand
Nach Meinung der DFG-VK Bayern sollte der militärische Widerstand beendet und die Souveränität der Ukraine mit politischen, zivilen und gewaltfreien Mitteln verteidigt werden. Das schützt die Bevölkerung in der Ukraine und verhindert die weitere Zerstörung von Städten und der Infrastruktur. Wir erklären uns solidarisch mit allen BürgerInnen in Russland und der Ukraine, die friedlich gegen den Krieg ihrer Regierungen protestieren, und die sich dem Krieg durch Verweigerung entziehen wollen.
4) Für die Unterstützung von KriegsgegnerInnen und DeserteurInnen
Wir fordern die Bundesregierung auf, allen Flüchtenden, KriegsdienstverweigerInnen und DeserteurInnen, Asyl anzubieten und zu gewähren. Ukrainische und russische StaatsbürgerInnen, die sich dem Krieg entziehen wollen, müssen in Deutschland unbürokratisch Zuflucht erhalten. Wir verurteilen die politische Verfolgung von KriegsgegnerInnen in Russland und der Ukraine. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein allgemeines Menschenrecht. Daher wenden wir uns gegen die Einschränkung dieses Rechts, aber genauso gegen die Einschränkung der Pressefreiheit und des Rechts auf politische Betätigung in den kriegführenden Staaten.
5) Geflüchtete Aufnehmen – gleiches Recht für alle!
Wir begrüßen die Politik der offenen Grenzen für Flüchtlinge aus der Ukraine. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Flüchtlinge, egal aus welchen Regionen der Erde, Schutz und Zuflucht erhalten.
6) Gegen Maßnahmen zur Verlängerung des Krieges
Wir wenden uns gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine! Wer Waffen liefert, verlängert den Krieg und vergrößert das Leiden der Menschen. Daher wenden wir uns ebenfalls gegen jede finanzielle Unterstützung der Kriegführung der Ukraine. Durch die Waffenlieferungen werden Deutschland und die NATO schrittweise zu direkten Kriegsgegnern der atomar bewaffneten russischen Armee. So kann der derzeit noch begrenzte Krieg zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland eskalieren, mit der großen Gefahr, in einem Dritten Weltkrieg mit Atomwaffen zu enden.
7) Gegen Aufrüstung und Eskalation
Wir wenden uns gegen das 100-Milliarden-Euro–Waffenprogramm der BRD und die Aushebelung der Schuldenbremse für militärische Zwecke, gegen die Erhöhung der jährlichen Rüstungsausgaben auf zwei oder gar fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Ausgaben stehen in Konkurrenz zu den Sozialausgaben, zur notwendigen Erhaltung der Infrastruktur in der BRD, und zu den notwendigen Investitionen zur Begrenzung der Erderwärmung. Weitere Aufrüstung wird den Konflikt mit Russland nicht lösen, sondern nur die Konfrontation verschärfen und zu einem weiteren Krieg mit Russland führen.
Wir wenden uns gegen die Beschaffung der F35-Kampfflugzeuge und gegen die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe. Atomwaffen sind geächtete Massenvernichtungswaffen und ihr Einsatz wäre ein Kriegsverbrechen. Ein Atomkrieg führt zu Millionen Toten und letztendlich zur Zerstörung der Industriegesellschaften.
Mit der Verlagerung von Truppen und Kriegstechnik ins Baltikum, nach Polen und Rumänien und „der Stärkung der Ostflanke der NATO“ wird die militärische Konfrontation mit Russland verstärkt. Wir wenden uns gegen die Aufnahme neuer Staaten in die NATO, denn der Expansionskurs der NATO hat die Neutralität der Ukraine in Frage gestellt und trug zur Konfrontation mit Russland bei. Ebenso wenden wir uns gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU, da diese zu einer Militärmacht entwickelt wird, die mit der NATO zusammenarbeitet.
8) Sanktionen sind schädlich und nicht zielführend
Nach der UN-Charta Art. 39 ist nur der UN-Sicherheitsrat berechtigt Sanktionen zu verhängen, wenn der Weltfriede bedroht ist. Die vom Westen verhängten Sanktionen sind deshalb nicht legitimiert und hatten zudem keine Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung der russischen Armee. Sie werden aber die russische Wirtschaft schädigen und die Masse der Bevölkerung in Russland, die die Kriegspolitik von Präsident Putin nicht verhindern kann, in Armut stürzen. Zudem schädigen die Sanktionen die deutsche Wirtschaft, zerrütten den Staatshaushalt und treiben die Inflation an. Deren Kosten sind von der Bevölkerung in Deutschland zu schultern, egal ob sie mit der verfehlten deutschen Sicherheitspolitik einverstanden sind oder nicht.
Wir wenden uns gegen ein Öl- und Gas- Embargo, das in der Konsequenz die ökologischen Kosten unserer Energieversorgung erhöht (Fracking, Verflüssigung von Gas, Transport über die Ozeane), und von dem nur eine Handvoll multinationaler Energiekonzerne sowie die Oligarchen in den USA, Katar, usw. profitieren.
9) Den Konflikt entmilitarisieren
Der Konflikt in der Ukraine zwischen der russischen und der ukrainischen Bevölkerungsgruppe ist vorläufig geregelt durch die Annexion der russischen Gebiete durch Russland. Eine jahrzehntelange feindliche Nachbarschaft ist absehbar. Der im Minsker Abkommen vorgezeichnete Kompromiss der Bildung autonomer russischer Regionen im Rahmen des ukrainischen Staates wurde vom ukrainischen Parlament verhindert. Im internationalen Hegemonialkonflikt hat Russland seine Machtposition behauptet, die strategischen Stützpunkte auf der Krim verteidigt und die Aufnahme der Ukraine in die NATO vorläufig verhindert. Die internationalen Beziehungen haben sich verändert, der sog. Westen hat an Bedeutung verloren. Der Machtkonflikt zwischen Europäischer Union und Russland muss entmilitarisiert werden.
10) Für eine neue Entspannungspolitik
Eine neue Entspannungspolitik muss eingeleitet werden, die die Sicherheitsinteressen aller
Staaten berücksichtigt. Wir treten ein für eine Friedenskonferenz im Rahmen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Sicherheit ist neu zu denken und in eine zivile Außenpolitik umzusetzen. Nur gemeinsam kann die Menschheit in Frieden überleben. Feindbilder müssen abgebaut und Vertrauen muss wiederhergestellt werden.
Alle vermutlichen Kriegsverbrechen sind von neutralen internationalen Ermittlern zu untersuchen und die Verantwortlichen sind vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.