Die DFG-VK Bayern und das H-M-V-Bildungswerk luden ein zum Vortrag (mit Präsentation) und anschließendem Workshop. DFG-VK-Mitglieder und Interessierte (aus Parteien, Friedensinitiativen und Einzelpersonen) aus Nord-, Oberbayern, Schwaben und Oberpfalz nahem teil.
1.
Argumente gegen die Stationierung von neuen Mittelstreckenraketen.
Referat Christoph Marischka, Experte für Sicherheits- und
Militärpolitik bei der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Nachfragen und Diskussion
2.
Was tun? Materialien, Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen
Ergänzung, 18. Mai 2025: Eine größere Aktionsberatung für bayerischen Organisationen und Aktivisten ist Anfang Juni in der Oberpfalz geplant. Auch Infostände wird es in verschiedenen Orten in der Oberpfalz geben – mit dem Ziel, eine starke friedenspolitische Bewegung gegen Mittelstreckenraketen in Bayern aufzubauen und Aktionen vorzubereiten . Politische Grundlage ist zunächst der Berliner Appell. Anmeldung und Informationen erhalten Sie/Ihr bei der DFG-VK Bayern (Thomas Rödl) – Email: bayern@dfg-vk.de
Die Mittelstreckenraketen
Folgende Waffensysteme sollen in Deutschland stationiert werden:
Hyperschallraketen „Dark Eagle“:
„Long Range Hypersonic Weapon“. Reichweite 2700 – 3000 km, Geschwindigkeit bis 21000 km/h, abgefeuert von einer mobilen Abschussrampe. Der Sprengkopf ist im Endanflug manövrierbar, also schwer abzuschießen. Das System soll 2025 einsatzfähig sein.
Voraussichtlicher Stationierungsort ist der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in der Oberpfalz. Die dort stationierte Artilleriebrigade der US-Army kann das System bedienen. Stückzahl 16- 24 Systeme
Standard Missile 6 (SM 6):
Ebenfalls ein Flugkörper mit ballistischer Flugbahn, Reichweite 1600 km, Geschwindigkeit größer als Mach 5. Die „Standard Missile“ wurde zur Bekämpfung von Zielen auf See und zur Abwehr von Flugzeugen und Flugkörpern entwickelt.
Tomahawk Marschflugkörper:
Fliegt parallel zur Erdoberfläche, kann also vom Abwehr- Radar nicht erfasst werden; kann Umwege fliegen und ist mit 900 km/h
– eher langsam; Reichweiten 1700 – 2500 km.
Für SM 6 und Tomahawk sind mobile Abschussrampen (Typ „Typhoon“) vorgesehen, die auch per Transportflugzeug kurzfristig nach Osteuropa verlegt werden können.
Stückzahl SM 6 und Tomahawk: 32- 48 Systeme.
Alle genannten Systeme sollen nicht mit Atomsprengköpfen bestückt werden. (Zunächst?)
Warum neue Mittelstreckenraketen?
„Im Ernstfall müssen NATO-Staaten auch selbst angreifen können, zum Beispiel um russische Raketenfähigkeiten zu vernichten, bevor diese NATO-Gebiet angreifen können, und um russische Militärziele zu zerstören, wie Kommandozentralen“ (so sprach Claudia Major, von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“). Nach dieser militaristischen Logik muss die russische Militärführung ebenfalls versuchen, präventiv die Waffensysteme in Grafenwöhr zu zerstören. Ein permanenter Alarmzustand – auf beiden Seiten!
– wäre die Folge. Die Auslösung eines Atomkrieges wegen einer Fehlwahrnehmung wird wahrscheinlicher.
Bewertung:
Wegen ihrer Reichweite, kurzen Flugzeiten, Zielgenauigkeit und Durchschlagskraft sind sie als strategische Waffen zu betrachten.
Sie können russische Raketen, Kommandozentralen und Führungseinrichtungen in Moskau und anderswo zerstören.
Diese Raketensysteme müssen als Angriffswaffen zum Zwecke der Entwaffnung und Enthauptung Russlands betrachtet werden:
Zerstörung der Atomwaffen und Zerstörung der Führungseinrichtungen. Die Mittelstreckenraketen sind unter US-amerikanischer Kontrolle. Mit der Stationierung der Raketen in Deuschland haben die US- Streitkräfte einen strategischen Vorteil gegenüber Russland.
Neuer Rüstungswettlauf
Die russische Führung wird die Stationierung von neuen Mittelstreckenwaffen in Europa im Zusammenhang mit der „Modernisierung“
der US-amerikanischen strategischen Atomwaffen betrachten: Die U-Boot gestützten Raketen werden zielgenauer und mit Atomsprengköpfen mit geringerer Sprengkraft versehen; die Air Force will 100 Tarnkappenbomber „B21“ mit jew. 10 Hyperschall-Marschflugkörpern beschaffen; die US- Atombomben in Europa im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sollen in Zukunft von F-35 Tarnkappenbombern ins Ziel gebracht werden. Diese Maßnahmen zielen auf die Fähigkeit zur präventiven Entwaffnung des Gegners.
Auch Russland modernisiert seine strategischen Atomwaffen. Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland eine neue Mittelstreckenrakete geststet („Oreshnik“ ? )
Atomraketen sind Magneten – für andere Atomraketen!
Die Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie auch die anderen Militärbasen und Kommandoeinrichtungen der US-Streitkräfte, werden zu wichtigen Angriffszielen im Rahmen des drohenden Atomkrieges.
Alternative: Rüstungskontrolle
Der INF-Vertrag von 1987 hat die Stationierung von landgestützten Raketen von mehr als 500 km Reichweite in Europa verboten.
Russland hat seit 2014 atomare Marschflugkörper („Iskander“) mit angeblich mehr als 500 km Reichweite aufgestellt. (in Wikipedia angegeben bis 500 km Reichweite) Daraufhin haben die USA im Jahr 2019 diesen Vertrag gekündigt. Die Wiederinkraftsetzung des INF-Vertrages wäre ein wichtiger und notwendiger Schritt zur Verhinderung eines neuen Rüstungswettlaufes. Über die Frage der Reichweite russischer Waffensysteme muss im Rahmen des Vertrages verhandelt werden. Dabei könnten ExpertInnen aus neutralen Staaten mitwirken.
Wir unterstützen den Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt
Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.
Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!
Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.
Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.
Unterschriftenliste zum runterladen:
Material
https://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/04/Keine-MSR-V5-web.pdf
Informationsstelle Militarisierung (IMI) » Sonderseite Mittelstreckenwaffen
http://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/05/Nuernberg-Mittelstreckenwaffen.pdf
http://dfg-vk-bayern.de/wp-content/uploads/2025/05/DOC240425-001.pdf (ILANA-Rechtsgrundlage)
Materialien und Argumente zu den Mittelstreckenraketen: https://nie-wieder-krieg.org/2024/11/22/hintergrundmaterial-berliner-appell