Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Bayern) hat in der Landesausschusssitzung vom 13. April 2024 offene Briefe an Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck verabschiedet. Darin plädieren wir für:
- einen sofortigen Waffenstillstand,
- den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, wie auch in alle Krisen- und Kriegsgebiete weltweit, wie im Koalitionsvertrag vereinbart
- die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israel-EU, das beide Partner auf die Achtung der Menschenrechte verpflichtet,
- die Wiederaufnahme der deutschen Zahlungen an die UNRWA, von deren Handlungsfähigkeit das Überleben zahlloser Palästinenser*innen abhängt und
- ein Ende der israelischen Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten (oPt) sowie eine gerechte politische Lösung.