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Pressemitteilung vom 26. März 2026
Angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges der USA gegen den Iran fordert der Landesverband Bayern der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) die sofortige Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland: Ramstein, Mainz-Wiesbaden, Grafenwöhr und Spangdahlem.
Die Nutzung deutscher Militärbasen zur Unterstützung oder Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege steht in eklatantem Widerspruch zu den Grundprinzipien des Grundgesetzes. Insbesondere Artikel 26 verbietet Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, und stellt die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. Die DFG-VK sieht die Bundesregierung in der Pflicht, diesem Verfassungsauftrag konsequent nachzukommen.
In diesem Zusammenhang verweist der Landesverband auch auf die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig eingeordnet hat. Diese klare Bewertung müsse politische Konsequenzen nach sich ziehen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin als logistischer und militärischer Knotenpunkt für solche Einsätze dient.
Zugleich wächst die sicherheitspolitische Gefahr für die Bevölkerung: US-Militärbasen in Deutschland könnten im Zuge internationaler Eskalationen selbst zum Ziel militärischer Angriffe werden – wie bereits vergleichbare Einrichtungen in den Golfstaaten oder auf Zypern. Die Stationierung ausländischer Truppen macht Deutschland damit potenziell zur Kriegspartei und gefährdet die Sicherheit im Inland.
Die DFG-VK Bayern bekräftigt ihre pazifistische Grundhaltung: „Es gibt keinen gerechten Krieg.“ Militärische Gewalt kann keinen nachhaltigen Frieden schaffen, sondern führt zu weiterer Eskalation, Leid und Zerstörung. Stattdessen braucht es eine konsequente Orientierung an ziviler Konfliktbearbeitung, Diplomatie und internationalem Recht.
Vor diesem Hintergrund fordert die DFG-VK Landesverband Bayern:
- die sofortige Beendigung jeglicher Unterstützung völkerrechtswidriger Militäreinsätze von deutschem Boden aus,
- die Schließung aller US-Militärbasen in Deutschland: Ramstein, Mainz-Wiesbaden, Grafenwöhr und Spangdahlem,
- eine aktive Friedenspolitik, die auf Deeskalation und internationale Kooperation setzt.
Deutschland darf nicht länger Teil militärischer Eskalationsspiralen sein. Die Einhaltung des Völkerrechts und die Verpflichtung zum Frieden müssen oberste Priorität haben.
Pressekontakt
- DFG-VK Landesverband Bayern – Die PazifistInnen – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
- Geschäftsführer: Thomas Rödl
- Frauenlobstr. 24 Rückgebäude · 80337 München
- Tel. 089 89 62 34 46
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