Stellungnahme der DFG-VK Bayern anlässlich ihrer Mitgliederversammlung am 15.10.2023 in Nürnberg
Wir verurteilen die Exzesse und Morde der Hamas-Terroristen in Israel aufs Schärfste. Für diese Verbrechen gibt es keine Rechtfertigung.
Insbesondere können weder die langjährige völkerrechtswidrige Besatzung Palästinas durch den Staat Israel noch der rechtswidrige Landraub oder die menschenrechtswidrige Behandlung der Bevölkerungen im Gaza-Streifen und in der Westbank diese Verbrechen legitimieren. Im Gegenteil – die Hamas hat dem Wunsch der Menschen in Palästina und Israel nach Frieden, Normalität und der Anerkennung eines palästinensischen Staates einmal mehr schwer geschadet.
Wir verurteilen die Eskalation durch Vergeltungsangriffe Israels in Form von Bombardements und die bevorstehende Bodenoffensive aufs Schärfste. Auch die durch Israel ausgeübte militärische Gewalt ist weder gerechtfertigt noch geeignet, den Konflikt zu lösen. Die Aufforderung zur Evakuierung des Nordteils des Gazastreifens unter Androhung brachialer Gewalt ist völkerrechtswidrig und menschenverachtend.
Wir fordern alle Menschen und Organisationen, die Frieden für Palästina und Israel erreichen möchten, auf, sich von Gewaltakten aller Kriegsparteien eindeutig zu distanzieren.
Wir fordern die israelische Regierung auf, anstatt Vergeltungs- und Racheaktionen gegen die Zivilbevölkerung zu planen und umzusetzen, die Täter ausfindig zu machen und sie dem internationalen Strafgerichtshof zu überstellen.
Wir fordern alle in die Kämpfe involvierten Kräfte auf, die Kampfhandlungen einzustellen und in Verhandlungen über die seit Jahrzehnten ungelöste Territorialfrage in den palästinensischen Gebieten einzutreten.
Wir fordern die Völkergemeinschaft auf, auf Israel und Palästina intensiv einzuwirken, um neue Verhandlungen zu erreichen.
Denn Terror und Krieg sind Verbrechen an der Menschheit. Sie sind nie geeignet, Konflikte zu lösen. Verlierer sind zahllose Menschen, die ihr Leben lassen, körperlich verstümmelt oder seelisch zerstört werden. Verlierer sind auch die Menschenrechte, die in jedem Krieg „getötet“ werden.
Und Verlierer sind diejenigen Bewohner Israels und Palästinas, die sich um Versöhnung und Frieden bemühen.