Kundgebung: „Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel“

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Rund 700 Menschen versammelten sich am 11. Januar 2025 auf dem Marienplatz in München, um ein starkes öffentliches Zeichen für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel zu setzen. Unter dem Motto „Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!“ wurde in einer Schweigeminute den Opfern von Krieg und Gewalt in Gaza, Israel, dem Libanon, Syrien, Jemen und anderen betroffenen Ländern gedacht.

Die Kundgebung, zu der ein neues Bündnis aus 13 zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen aufgerufen hatte, verlief friedlich und wurde von intensiven Reden sowie Musik und Gedichten begleitet. Trotz eisiger Temperaturen harrten die Teilnehmenden fast zwei Stunden aus und zeigten durch Applaus und Buhrufe ihre klare Haltung.

Im Folgenden können die Reden nachgelesen und angeschaut werden (Videos von Gerhard Hallermayer, gh-film):

Clemens Ronnefeldt

Internat. Versöhnungsbund

Martin Pilgram

pax christi

Nadia Bieler

IPPNW

Nadja Malak

Amnesty International

Nazih Musharbash

DPG

Riad Othman

medico international

Shelly Steinberg

Jüd.-Pal. Dialoggruppe

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und unrechtmäßig Inhaftierten.
  • Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht, dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
  • Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
  • Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
  • Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland: Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.

Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische, anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder Handlungen akzeptieren wir nicht.

Eine Bitte: Um unsere Unabhängigkeit zum Ausdruck zu bringen, möchten wir darum bitten, Partei- und Nationalfahnen zu Hause zu lassen. Wir sind uns bewusst, dass es in Deutschland immer wieder zur Stigmatisierung vor allem von palästinensischen nationalen Symbolen und Fahnen kommt. Wir verurteilen die pauschale Kriminalisierung solcher Fahnen und Symbole. Deswegen formulieren wir unseren Wunsch als Bitte und nicht als Verbot. Wir treten für das Recht aller Menschen und jeder Gruppe ein, ihre Identität zum Ausdruck zu bringen – sei diese religiös, ethnisch oder politisch. Doch wir möchten bei dieser Kundgebung die Universalität der Menschenrechte aller vom Krieg und der Gewalt Betroffenen in den Mittelpunkt stellen.

Aufrufende Organisationen:

Ärzte der Welt • Amnesty International München • Bayerischer Flüchtlingsrat • Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) München • Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG) • Humanistische Union Südbayern • Internationaler Versöhnungsbund – Deutscher Zweig • Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) • Jüdisch Palästinensische Dialoggruppe München • medico international • Münchner Friedensbündnis  • NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss) • pax christi Diözesanverband München und Freising

Petition:

Ursprünglich wurde dieser Aufruf anlässlich der Demo in Berlin am 18. Oktober 2024 veröffentlicht, siehe hier.

Die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ kann hier unterzeichnet werden.