01. Juli 2025: DFG-VK Bayern – gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel.
Die Proteste richten sich an die Bundesregierung mit einer klaren Botschaft: Keine Rüstungsexporte in ein Kriegsgebiet – und schon gar nicht, wenn der Vorwurf des Völkermords im Raum steht. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 festgestellt: Es besteht ein plausibles Risiko, dass in Gaza ein Völkermord geschieht. Deutschland steht völkerrechtlich in der Pflicht – doch die Bundesregierung genehmigte allein von Januar bis März 2025 Rüstungsexporte nach Israel im Wert von rund 24,5 Millionen Euro. Deshalb fordern wir:
„Waffenlieferungen an Israel? NICHT in meinem Namen!“
Seit April 2025 steht diese Forderung im Zentrum der Münchner Kundgebungen – und wird durch eine Postkartenaktion an den Bundeskanzler gestützt. Diese Botschaft trägt der Landesausschuss der DFG-VK Bayern mit: „Stoppen Sie alle Rüstungsgüter an Israel!“
Gerold König, Sprecher der Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, bringt es auf den Punkt: „Völkerrecht kennt keine Staatsräson. Recht muss Recht bleiben – und uneingeschränkt gelten!“