Der bayerische Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK Bayern) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk e.V. und Attac Würzburg am Samstag, den 14. Oktober 2023, eine friedenspolitische Tagung im Nachbarschaftshaus Gostenhof in Nürnberg.
Das Thema der Tagung waren die Kriege und Konflikte, die die deutsche Außen- und „Sicherheits“politik über die letzten Jahre am stärksten prägten: der Krieg in der Ukraine und die „Systemkonkurrenz“ mit China.
Eine Woche vor der Tagung entfachte die Hamas durch eine beispiellose Terrorkampagne den sog. Israel-Gaza-Krieg. Die DFG-VK verabschiedete auf der Mitgliederversammlung am Tag nach der Tagung eine Stellungnahme zu dem Krieg – auf der Tagung selbst konnte dieses Thema jedoch nicht eingehend behandelt werden.
Die vorbereiteten Themen waren selbst aktuell genug, um die Aufmerksamkeit der Teilnehmer*innen zu halten. In seiner Einführungsrede beklagte DFG-VK-Geschäftsführer Thomas Rödl, dass der Ukraine-Krieg noch kein Ende gefunden hatte und eine weitere “Zwischenbilanz” (nach der letztjährigen) nötig war.
Rödl erläuterte, dass es bezüglich des Ukraine-Kriegs keinen Konsens in der Friedensbewegung gab und gibt, beispielsweise, was die Legitimität des Verteidigungskrieges anbelangt. Angesichts der Zerstörung und des Leids in der Ukraine zog Rödl jedoch sowohl die Sinnhaftigkeit der Eroberung als auch der Rückeroberung in Frage und verwies auf das Konzept der Sozialen Verteidigung als Alternative zur militärischen Verteidigung.
Ebenso hinterfragte Rödl die Rede von einer “Systemkonkurrenz” zwischen dem Westen und China sowie die Bedrohungsrhetorik, die mit dieser Analyse einhergeht. Er warnte vor einer Verselbstständigung der Konfliktdynamik und dem Krieg, der daraus entstehen könnte.
Referent Reinhard Lauterbach lieferte indes einen Überblick über das Geschehen auf und abseits des Schlachtfeldes in der Ukraine. Er gab an, dass sich die Gegenoffensive der Ukraine wortwörtlich “totgelaufen” hatte. Damit verwies er auf die enorm hohen Verluste unter ukrainischen Soldaten, die auf dem Vormarsch durch russische Minenfelder und andere Verteidigungsanlagen entstanden. Gleichzeitig würden auch Militär- und Wirtschaftshilfen vonseiten der westlichen Unterstützer der Ukraine tendenziell abnehmen, sagte Lauterbach mit Verweis auf den Haushaltsstreit in den USA.
Auch die vorrangigen russischen Kriegsziele – Regierungswechsel in Kiew sowie die Entwaffnung/Abrüstung des ukrainischen Militärs – sind laut Lauterbach bisher nicht erreicht worden. Im Gegenteil, zumindest im Hinblick auf Heeresstärke und Ausrüstung sei die ukrainische Armee stärker als zuvor – wobei die meisten kampferprobten, hoch-motivierten und national-idealistischen Soldaten nicht mehr einsatzfähig seien, was dem ukrainischen Militär erhebliche Probleme bereite, so Lauterbach.
Mit Blick auf das Einsetzen der Schlechtwetterperiode und die Knappheit von Munition erwartet Lauterbach keine größeren Bewegungen der Front auf absehbare Zeit. Trotzdem ist kein Ende des Krieges in Sicht. Lauterbach vermutet, dass ein Einfrieren des Konflikts für die russische Regierung theoretisch akzeptabel sei, für die westlichen Unterstützer der Ukraine jedoch nicht. Ihre Absicht sei es weiterhin, Russland so weit zu schwächen, dass es kaum noch eine unabhängige Agenda verfolgen kann. Zugleich schwächte Lauterbach zumindest die Befürchtungen einer Eskalation zum Atomkrieg ab; seiner Einschätzung nach wird das russische Militär in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen, da aufgrund der meteorologischen Bedingungen der Fallout auf Russland zurückwehen würde.
Der Konflikt, den Herr Dr. Astuto in seinem anschließenden Vortrag beschrieb, ist zwar noch nicht “heiß”, könnte aber im Endeffekt global gesehen noch schlimmere Auswirkungen haben.
Dr. Astuto beschrieb eine Blockbildung, mit westlichen Industrienationen unter Führung der NATO und G7 auf der einen Seite und China, Russland und zentralasiatischen Republiken auf der anderen Seite. Die restlichen BRICS-Staaten (Brasilien, Indien, Südafrika) seien noch nicht abschließend zuzuordnen, doch es gebe Bemühungen dahingehend.
Laut Dr. Astuto spielt sich diese Blockbildung auf mehreren Ebenen ab; in seinem Vortrag ging er auf die Aspekte Weltwirtschaft, Rüstung/Militär und Energie ein. Dr. Astuto stellte in Aussicht, dass sich bis 2040 eine sog. De-Dollarisierung der Weltwirtschaft und damit die Perspektive eines neuen Währungssystems ereignen könne, verursacht durch die Verschiebung wirtschaftlicher Macht weg von westlichen Industrienationen und hin zu China und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften.
Vorangetrieben wird die Blockbildung – und die dadurch beförderten Konflikte – laut Herrn Astuto vor allem durch den (explizit formulierten) globalen Hegemonieanspruch der USA vis-à-vis der wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Macht Chinas. Zudem füge sich die gegenwärtige Rhetorik über eine vermeintliche Bedrohung aus China im Westen nahtlos ein in eine lange Tradition der geopolitisch motivierten und rassistisch formulierten Bedrohungsrhetorik; in diesem Zuge erinnerte er an die “Hunnenrede” des Kaisers Wilhelm II im Jahre 1900.
Parallel zu den beiden an die Vorträge anschließenden Arbeitsgruppen leitete Julian Mühlfellner, Projektmitarbeiter für politische Bildung am HMV-Bildungswerk e.V., eine Arbeitsgruppe zum Konzept der Sozialen Verteidigung. Obwohl dieser Arbeitsgruppe kein Vortrag voranging, war sie gut besucht.
Mühlfellner erläuterte die theoretischen Grundlagen der Sozialen Verteidigung und brachte das Konzept in Verbindung mit wissenschaftlichen Untersuchungen zu den relativ guten Erfolgsaussichten gewaltfreier politischer Kampagnen im Vergleich zu bewaffneten Kampagnen (Chenoweth/Stephan, 2011). Zudem wies er auf Vorfälle gewaltfreien Widerstands im Ukraine-Krieg und dahingehende Studien hin (Daza, 2022). Die Teilnehmer*innen der Arbeitsgruppe äußerten gemischte Ansichten über die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des Konzepts und wiesen auf die Dringlichkeit präventiver gewaltfreier Konfliktbearbeitungsmethoden hin.
Im allgemeinen Austausch am Ende der Tagung wurde sowohl die Besorgnis der Teilnehmer’innen über aktuelle und zukünftige Kriege als auch ihr unermüdliches Engagement für Frieden und Gerechtigkeit deutlich.
Die Tagung war mit 65 Teilnehmer*innen sehr gut besucht; Inhalte und Referentinnen wurden durchweg gelobt. Auch nächstes Jahr ist wieder eine friedenspolitische Tagung geplant.