Solidarität mit Olga Karach II

Solidarität mit Olga Karach – Keine Auslieferung an Belarus
Mahnwache der DFG/VK Bayern vor dem Generalkonsulat von Litauen am 14.08.2024
Bericht von Christian Wunner, Initiator der Mahnwache und aktives Mitglied der DFG-VK München

Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des Kriegsverbrechers Vladimir Putin. Russische Truppen griffen die Ukraine auch von Belarus aus an, mit Zustimmung von und logistischer Unterstützung durch Lukaschenko. Mitten im aktuellen Ukrainekrieg wurden russische Atomwaffen in Belarus und damit in Grenznähe zum Baltikum und zur Ukraine stationiert. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass irgendwann belarusische Soldaten zum Töten und zum Sterben für Putin in die Ukraine geschickt werden. Dagegen regt sich seit Jahren gewaltfreier Widerstand von Nash Dom in Belarus. Die Vorsitzende von Nash Dom, Olga Karach, war eine Rednerin bei der letzten Internationalen Friedenskonferenz im Februar 2024 in München. Olga Karach wurde vor kurzem in Belarus wegen ihrer Friedensaktivitäten in Abwesenheit unter anderem zu 12 Jahren Haft verurteilt. Vor 14 Tagen hatten wir deshalb schon eine Aktion vor dem belarusischen Generalkonsulat durchgeführt.

Olga floh vor den Schergen Lukaschenkos nach Litauen und stellte dort einen Asylantrag der vor über einem Jahr abgelehnt wurde. Nun sind Belarus und Litauen in Verhandlungen über ihre Auslieferung eingetreten. Aktuell von Abschiebung bedroht sind auch der belarusische Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashy und der belarusische Deserteur Mikita Svirid. Litauen lehnte auch ihre Asylanträge ab. Vitali droht jahrelange Haft in Belarus. Mikita ist als Wehrdienstleistender aus der belarusischen Armee desertiert. Dies kann in Belarus mit der Todesstrafe geahndet werden. Belarus ist das einzige europäischen Land, in dem nach 1991 noch 400 Todesurteile verhängt und auch vollstreckt werden. In der Regel durch Genickschuss.

Deshalb standen wir diesmal, tatkräftig unterstützt von der WILPF München beim Generalkonsulat von Litauen am Isartorplatz in München.

Die Verweigerung von Schutz und Asyl für Olga, Vitali, Mikita und vielen anderen belarusischen KriegsgegnerInnen ist auch im Zusammenhang mit der von Flüchtlingsabwehr bestimmten dortigen Politik und die weitgehend vorhandene feindliche Einstellung gegen alles Russische bzw. Belarusische zu sehen.

Der EU-Staat Litauen gehört zum „Wertewesten“, die Republik Belarus zum Freundeskreis von Russland. Eine rassistische Politik mit und gegen Flüchtlinge gehört offenbar bei beiden zur Staatsräson:

Belarus lässt Flüchtlinge aus Afrika oder Asien zwar durchaus mit Visum einreisen. Dies aber nur, damit die Geflüchteten dann sogleich als Mittel zur hybriden Kriegführung eingesetzt werden: Sie werden mit aller Gewalt zum Grenzübertritt in EU-Länder wie Polen oder eben Litauen gezwungen.

Litauen pfeift bei Geflüchteten ebenfalls auf die Menschenrechte, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf das EU-Recht und treibt die Schutzsuchenden in der Regel ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe ebenfalls mit aller Gewalt zurück. Schon im April 2023 wurden diese sogenannten Pushbacks für legal erklärt. Damit wurde das Unrecht dann legalisiert. Diejenigen, die nicht beim Grenzübertritt geschnappt werden, leben meist illegalisiert in Litauen und müssen praktisch jederzeit mit Aufgriff und Abschiebung rechnen.

In Deutschland wiederum verweigert man russischen und belarusischen Kriegsdienstverweigerer die legale Einreise. Asylanträge werden zumeist abgelehnt.

Wir in der EU, wir in Deutschland sind doch aber die Guten, wir halten uns an die Menschenrechte, ans Völkerrecht?! Warum lassen Baerbock, Klingbeil, Söder und Konsorten dann zu, dass Leuten die sich den Mordbefehlen Putins entgegensetzen bzw. entfliehen Schutz und Asyl verweigert werden?

Und was machen Leute wie der zweite Bürgermeister von München und der deutsche Bundeskanzler? Dominik Krause und Olaf Scholz sind Kriegsdienstverweigerer, die trotzdem Waffenlieferungen an die Ukraine befürworten. Töten und Sterben müssen ja die anderen. Und dazu gehören auch die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Ukraine. An die 200 000 wehrpflichtige Männer halten sich als Geflüchtete zur Zeit in Deutschland auf. Die Ukraine will sie zur Rückkehr zwingen, in dem deren Auslandsvertretungen in Deutschland die Ausstellung bzw. Verlängerung der Reisepässe verweigern. Es zeichnet sich ab, dass die deutschen Ausländerbehörden wohl keinen regulären Ausweisersatz ausstellen werden. Die wehrpflichtigen UkrainerInnen werden also auch durch deutsche Behörden zum Ausreisen, zum Töten und Sterben unter Druck gesetzt. Genaueres hierzu wissen wir bislang noch nicht.

Aber sicher ist:

Wir werden auch in diesem Fall nicht mit den schwarzen, den olivgrünen oder den sozialdemokratischen Wölfen heulen. Wir sind für die Unterstützung der Menschen in der Ukraine. Und das heißt gegen jede Art von Waffenlieferungen und für den Schutz aller Deserteure und Kriegsdienstverweigerer. Wir sind gegen das Morden und Sterben in der Ukraine und für den Schutz von Flüchtlingen!

Dementsprechend forderten wir bei unseren beiden Mahnwachen:

Keine Abschiebung nach Belarus

Deutschland muss den verfolgten PazifistInnen umgehend Schutz und Aufnahme anbieten – die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sind ohne weiteres gegeben

Asyl für alle verfolgten FriedensaktivistInnen, KriegsdienstverweigerInnen und Deserteure

Und nicht zuletzt: Ein Ende der Verfolgung von Olga in Belarus und allen anderen vom dortigen Regime verfolgten FriedensaktivistInnen

Und noch eines ist sicher:

Wir werden uns nach wie vor von denjenigen vermeintlichen Friedensfreunden abgrenzen, die Putin als Friedensengel darstellen, die zu Lukaschenkos Genickschussmorden schweigen, die mit der AFD kollaborieren. Und das ist auch der Grund, warum unter der Presserklärung zu dieser Mahnwache steht, dass wir bei dieser Mahnwache keine Schilder, Transparente oder Sonstiges von Organisationen wie München steht auf oder Macht Frieden zulassen.

Christian Wunner