Mahnwache der DFG-VK Bayern vor dem belarusischen Generalkonsulat in München, 24.07.24
Am Mittwoch, den 24. Juli 2024, versammelten sich etwa 12 Menschen vor dem belarusischen Generalkonsulat um gegen die politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung von Olga Karach, einer belarusischen Menschenrechtsaktivistin und Kriegsdienstgegnerin, zu demonstrieren.
Wer ist Olga Karach?
Olga Karach ist eine belarusische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin; sie leitet die Menschenrechtsorganisation Nash Dom (auf deutsch: Unser Haus). Nash Dom hat es sich zum Ziel gesetzt, Bürger- und Menschenrechte zu schützen, sowohl unter dem repressiven belarusischen Regime von Alexander Lukashenko als auch im Ausland.
Ein essentielles Menschenrecht, das Nash Dom verteidigt, ist das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Nash Dom unterstützt belarusische Bürger*innen, die in andere Länder geflohen sind, um dem Militärdienst in Belarus und einem möglichen militärischen Einsatz für Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entgehen.
Für Ihre Arbeit wurde Olga wiederholt ausgezeichnet, beispielsweise 2019 mit dem Internationalen Bremer Friedenspreis, 2022 mit dem Menschenrechtspreis der Stadt Weimar, 2023 mit dem Sean MacBride Preis und 2024 mit dem Alexander Langer Preis.
Olga Karach war Rednerin auf der Internationalen Münchner Friedenskonferenz 2024. Die DFG-VK Bayern und der Trägerkreis der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen weiter solidarisch an der Seite der belarusischen Pazifistin.
Warum wird Olga Karach verfolgt?
Olga selbst ist der Bedrohung ausgesetzt, ihre Bürger- und Menschenrechte zu verlieren. Sie lebt in Litauen, wo sie 2020 Zuflucht vor der politischen Verfolgung in Belarus gesucht hat. Ihr Bleiberecht wird allerdings durch die litauische Regierung infrage gestellt.
Am 8. Juli 2024 verkündete das Bezirksgericht Brest das Urteil gegen Olga. Sie wurde der „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“ und „Diskreditierung der Republik Belarus“ angeklagt. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Entscheidung des Gerichts bedroht die Sicherheit dieser Menschenrechtsaktivist*innen. Dies wurde auch von der UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat hervorgehoben.
Olga Karach erklärte, dass ihr in einem weiteren Gerichtsverfahren sogar die Todesstrafe oder 25 Jahre Haft drohen.
Vor wenigen Tagen wurde im belarusischen Fernsehen die Nachricht verbreitet, Belarus und Litauen stünden in Verhandlungen über die Auslieferung von Olga Karach – diese soll Anfang 2026 stattfinden. Was an der Geschichte dran ist – ist unklar. Allerdings hat Litauen Olga bereits in der Vergangenheit Asyl verweigert, auf der Grundlage des Vorwurfs, sie würde mit russischen Geheimdiensten zusammenarbeiten. Olga Karach bestreitet diesen Vorwurf und es wurden nie Beweise vorgelegt.
Was fordern wir?
Wir fordern:
- Belarus soll den Justizmissbrauch zur Verfolgung von Olga Karach beenden, das Urteil zurückziehen und jegliche politisch motivierte Anklagen fallen lassen!
- Litauen soll Olga Karach Asyl gewähren!
- Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass Olga Karach Asyl in der EU bekommt, idealerweise in Litauen, notfalls in Deutschland. Deutschland soll sich weiterhin stärker für den Schutz von Deserteur*innen, Kriegsdienstverweiger*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einsetzen – denn Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen bedeutet, dem Krieg in der Ukraine die Grundlage zu entziehen!
