Demo „Vorfahrt für den Frieden“ in Ingolstadt, 19. November 2022

Am 19. November veranstaltete die DFG-VK Bayern mit Unterstützung des Linken-Kreisverbands Region Ingolstadt und Fridays for Future Ingolstadt eine Demo in Ingolstadt mit dem Titel „Vorfahrt für den Frieden“. Die Demo war eine Aktion im Rahmen des bundesweiten Aktionstags „Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!“ Ca. 40 Menschen nahmen an der Demonstration teil.

Der Titel „Vorfahrt für den Frieden“ bezog sich auf die „Ampel“-Koalition, die nach Einschätzung der DFG-VK Bayern auf Krieg „geschaltet“ ist (siehe Flugblatt). Entsprechend diesem Bezug zur Ampel zog die Demo durch die Ingolstädter Innenstadt und machte Halt vor den dortigen Büros der Grünen und der SPD, an denen symbolisch die Forderungen der DFG-VK Bayern an die Koalitionsparteien übergeben wurden (an die FDP wurden sie postalisch versandt).

Zur Auftaktkundgebung gab es einen Redebeitrag von Christian Pauling, Linken-Stadtrat in Ingolstadt,  in dem er betonte, dass Deutschland durch Russland nicht militärisch gefährdet sei, und dass das Geld, das die Bundesregierung derzeit für Aufrüstung und Unterstützung der Kriegshandlungen ausgibt, dringend für soziale und ökologische Zwecke gebraucht würde.

Bei der Schlusskundgebung gab es weitere Redebeiträge von Klaus Stampfer (-> Rede in voller Länge), Landessprecher der DFG-VK Bayern von der Ortsgruppe Augsburg, und Thomas Rödl (-> Rede in voller Länge), Geschäftsführer der DFG-VK Bayern, sowie von Fridays for Future Ingolstadt (-> Rede in voller Länge).

Klaus Stampfer forderte Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, die sich der Kriegsführung aller Seiten im Ukraine-Krieg entziehen. Er erläuterte, dass die Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht sei und die Ausübung dieses Rechts ein Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte.

Fridays for Future Ingolstadt sprachen über die Parallelen und Zusammenhänge von Krieg und Klimakatastrophe. In beiden Fällen seien diejenigen, die am meisten unter den Konsequenzen leiden, nicht diejenigen, die den Krieg bzw. die Klimakatastrophe ausgelöst hätten. Außerdem betonten sie die Klimaschädlichkeit der Kriegsführung sowie die Notwendigkeit, Nationalismus zu überwinden, um internationale (und transnationale) Kooperation im Klimaschutz zu ermöglichen.

Thomas Rödl sprach über die Widersprüche des Verteidigungskriegs, die deutsche Beteiligung am ukrainischen Verteidigungskrieg und die Notwendigkeit eines Waffenstillstands. Laut Rödl und der DFG-VK Bayern ist der Verteidigungskrieg kein geeignetes Mittel, um die Bevölkerung vor Tod und Zerstörung zu bewahren. So führt beispielweise die militärische Verteidigung von Städten regelmäig dazu, dass Angreifer Städte zerbomben, um ihre Kriegsziele zu erreichen. Daher kritisierte Rödl die deutsche Beteiligung am ukrainischen Verteidigungskrieg. Ebenso kritisierte er das Sanktionsregime, das zum Großteil keine ersichtlichen Auswirkungen auf die Fähigkeit zur Kriegsführung des russischen Militärs hat, gleichzeitig aber im Rest der Welt zu großem Leid führt. Rödl und die DFG-VK Bayern glauben, dass die Verteidigung der Ukraine mit zivilen, politischen und gewaltfreien Mitteln erfolgen sollte, um das Leben, die Lebensart und die Lebensgrundlage der ukrainischen Bevölkerung zu bewahren. Abschließend stellte Rödl fest, dass ein Waffenstillstand durchaus möglich ist, und dass diese Option ernstgenommen werden muss, um Verhandlungen zu ermöglichen und die Fortführung des Konflikts mit militärischen Mitteln (und somit die Gefahr eines Atomkriegs) zu verhindern.

Moderiert wurde die Versammlung von Eva Bulling-Schröter, Linken-Stadträtin in Ingolstadt.

 
Demo in Ingolstadt